Der Bau des Bundesasylzentrums ist blockiert

24.02.2023 00:01

Rümlang. Bedarf wäre derzeit sicherlich vorhanden. Eigentlich hätte es ab diesem Jahr gebaut und 2025 in Betrieb genommen werden sollen (ursprünglich ab 2023) und jetzt steht der Baustart des Bundesasylzentrums (BAZ) auf dem Gebiet des heutigen Militärgeländes Camp Haselbach, am Waldrand von Rümlang, in den Sternen. Das Areal gehört seit 1994 dem Bund. Die Plangenehmigung wurde vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 27. Juni 2022 erteilt. Zuvor durchlief das Vorhaben ein Plangenehmigungsverfahren. Dieses hat seit 2018 das kommunale Baubewilligungsverfahren abgelöst. Es mussten Einsprachen (zum Beispiel von Waldeigentümern und dem örtlichen Naturschutz) bearbeitet werden.

Baubeginn noch ungewiss

Zurzeit läuft gegen die Plangenehmigung ein Rechtsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht, weil dagegen am 28. Juli 2022 Rekurs eingelegt wurde.

Daher kann gemäss Reto Kormann, Stv. Leiter Stabsbereich Information und Kommunikation beim Staatssekretariat für Migration (SEM), noch nicht gesagt werden, wann und ob das Bundesasylzentrum überhaupt hier gebaut werden kann. Denn der Rekurs könnte – je nach Ausgang des Rechtsverfahrens – Änderungen am Projekt bewirken, aber auch diesen Standort ganz verhindern. «Grundsätzlich ist beides denkbar», so Kormann.

Wie lange das Verfahren dauert, ist ungewiss. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts kann noch ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Diesen Frühling wollte auch die Armee ausziehen. Armasuisse hat den Auszug nun auf 2024 verschoben. Grund dafür ist, dass es «beim Bau des neuen Standortes in Frauenfeld Verzögerungen gab», wie Jacqueline Stampfli-Bieri, Stv. Leiterin Kommunikation beim Bundesamt für Rüstung armasuisse, erklärt. Am Projekt selber ( «Rümlanger», 3. September 2021) hat sich gemäss Kormann bisher nichts geändert. Bauherrin ist das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), die das Areal von Armasuisse übernimmt. Die Pläne stammen vom Generalplaner Müller + Partner Architektur AG aus Sulgen. Das BAZ beansprucht nicht das ganze Areal, sondern nur den vorderen Teil beim Eingang, wie auch die nach wie vor ausgesteckten Baugespanne zeigen.

Altlasten überprüft

Zurzeit ist das Areal noch im Sachplan Militär (SPM) mit Status Planungsmassnahmen in Vorbereitung aufgeführt, ebenso ist es im Sachplan Asyl (SPA) vorgesehen. Auf dem restlichen Gelände stehen heute noch alte Lagerhallen, provisorische Bauten und unterirdische Anlagen. Sie dienen ebenfalls der Armee, stammen aber zum Teil noch aus der Zeit, als auf dem Areal eine Munitionsfabrik der ehemaligen Oerlikon-Bührle AG in Betrieb war.

Die Überprüfung der Altlasten aus jener Zeit und der Zeitspanne seit 1994, in der das Militär, zuerst das Flughafenregiment und jetzt das Kdo FU SKS (Kommando Führungsunterstützung Systeme, Kurse, Support) das Gelände nutzte, ist laut Stampfli bis auf einen Standort abgeschlossen. «Sie wurden als ‹weder überwachungs- noch sanierungsbedürftig› bewertet.» Offen sei noch die Überprüfung des Grundwassers an dem einen Standort, welche in Koordination mit kantonalen Fachstellen ausgeführt werde.

Gemeinde interessiert an Land

Was mit dem restlichen Teil des Areals zum Wald hin geschieht, ist ebenfalls offen. Sollten weder eine andere Bundesstelle noch der Kanton Bedarf dafür haben, soll die Restparzelle der Gemeinde verkauft werden. Gemäss dem Rümlanger Verwaltungsleiter Giorgio Ciroli ist die Gemeinde nach wie vor sehr interessiert am Gelände. Das Interesse habe man seit 2017 jedes Jahr neu bestätigt. Ciroli: «Konkrete Pläne, was mit dem Grundstück geschehen soll, gibt es noch nicht.»

Bundesasylzentren der Asylregion Zürich

Seit dem 1. März 2019 werden die Asylverfahren in der Schweiz in sechs Asylregionen durchgeführt. Jede Region verfügt über ein Bundesasylzentrum (BAZ) mit Verfahrensfunktion und bis zu vier Bundesasylzentren ohne Verfahrensfunktion.

Beim geplanten BAZ in Rümlang handelt es sich um ein Bundesasylzentrum ohne Verfahrensfunktion. Hier halten sich gemäss SEM überwiegend Personen auf, deren Asylverfahren unter das Dublin-Abkommen fällt oder deren Asylgesuch abgelehnt wurde. Die Personen müssen die Schweiz in der Regel nach kurzer Zeit wieder verlassen.

Für die Asylregion Zürich sind im SPA, der 2017 vom Bundesrat verabschiedet wurde, drei Bundesasylzentren vorgesehen, eines ist seit 2020 in der Stadt Zürich in Betrieb (mit Verfahrensfunktion) und eines seit 2019 in Embrach (ohne Verfahrensfunktion). Das dritte ist in Rümlang vorgesehen.

Seit Juli 2021 muss Rümlang wegen des Zentrums nach einer Vereinbarung von Bund, Kanton und der Gemeinde keine Asylsuchenden zur Unterbringung mehr aufnehmen.

Bettina Sticher