Umgang mit dem Verkehr gab zu reden

Kloten.

Als letzte Handlung im Stadtparlament Kloten konnte Sabrina Manhart (SVP) an der Ratssitzung von vergangener Woche die Antwort des Stadtrates auf ihre Interpellation zum Verkehr in Kloten kommentieren. Ziel des Vorstosses war es, dass die Sicherheit von Schulkindern beim Schulhaus Dorf/Feld an der Gerlisbergstrasse erhöht, der Schleichweg über den Weiler Gerlisberg eingedämmt und gleichzeitig Bewohner im Geissberg- und Härdlenquartier durch neue Zubringerstrassen von Stau entlastet würden. Der Stadtrat verwies in seinen Ausführungen vor allem auf die Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmer, vermehrt den öffentlichen Verkehr oder auch das Velo zu nutzen. Zudem erklärte er, dass der Verkehr in Kloten von äusseren Faktoren beeinflusst sei und von der Stadt nur wenig selber gesteuert werden könne. «Die Antwort ist sehr ernüchternd und enttäuschend», sagte Manhart. «Es ist kein Wille spürbar, eine Lösung zu finden.»

Gegensätzliche SVP-Vorstösse

Die SVP werde am Thema Verkehr aber dranbleiben, schloss die Gemeinderätin, die nach rund fünf Jahren aus dem Klotener Rat aussscheidet, weil sie nach Bülach umzieht. Immerhin konnte sie zufrieden zur Kenntnis nehmen, dass der Stadtrat sich um die geforderten Halteverbote für Elterntaxis vor Schulhäusern bemühen wolle. Der Vorstoss wurde schliesslich abgeschrieben. Für Augenreiben anderer Ratsmitglieder sorgte in diesem Zusammenhang eine weitere Interpellation zum Verkehr aus den Reihen der SVP. Christian Trachsel und Mitunterzeichnende fordern darin mehr Sicherheit für Kinder auf Schulwegen. «Ich komme nicht draus, wie die SVP den Verkehr sieht», sagte Gemeinderat Peter Nabholz (FDP). Er verstehe nicht, warum die Partei auf der einen Seite Schulwege sicherer machen und auf der anderen neuen Durchgangsverkehr ins Quartier holen wolle. Auch Tempo 30 sei im Übrigen noch zu schnell für kleine Kinder. Ebenfalls überrascht von den gegensätzlichen Anliegen zeigte sich Belinda Mastev (Grüne): «Immerhin erkennt auch die SVP, dass die Sicherheit der Kinder wichtig ist, auch wenn die Interpellationen gegensätzlich sind.» Deutlich weniger angetan war sie von der Idee der neuen Quartierzubringer.

Wohnen und Plakatieren

Anita Egg (SP) begründete ihre Interpellation. Sie sorgt sich darum, dass ältere Bewohner und Familien mit tiefem Einkommen, die am Lerchenweg in den Häusern wohnen, die abgerissen werden sollen, in Kloten keine für sie bezahlbare Wohnung mehr finden. Egg wandte sich an die Exekutive und bat um Unterstützung der Stadt in Härtefällen, auch wenn sie gesetzlich wohl nicht dazu verpflichtet sei. Beide neuen Vorstösse wurden überwiesen und werden vom Stadtrat beantwortet. An diesem Abend wurde auch der Ergänzungsbericht zur Motion von Philipp Alex Gehrig (FDP) «Bewilligungsfreie Plakate auf Privatgrundstücken in Kloten» zur Kenntnis genommen und die Motion abgeschrieben. An der Gemeinderatssitzung vom 2. Februar hatte das Parlament die Stellungnahme des Stadtrates zur Motion behandelt. Die Mehrheit verlangte einen Ergänzungsbericht dazu mit dem Ziel, die pauschale temporäre Bewilligung nicht nur für die Ortsparteien gelten zu lassen, wie der Stadtrat vorschlug. Dies wurde damit erreicht. «Ich teile die schwarzmalerischen Prognosen nicht», meinte Gehrig zum vom Stadtrat befürchteten Mehraufwand für Kontrollen. «Man hätte die Motion auch ohne Ergänzungsbericht umsetzen können», fand er.

Revidiertes Geschäftsreglement

Schliesslich wurde im Schluefwegsaal am 11. Mai auch das revidierte Geschäftsreglement zur neuen Gemeindeordnung besprochen. Die Diskussionen in der Komission seien intensiv und spannend gewesen, sagte Roman Walt, Sekretär der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK). Die meisten Anträge seien von einer Mehrheit der GRPK abgelehnt worden. SVP-Fraktionschefin Sandra Eberhard begründete die zahlreichen Anträge der SVP (einer war von der FDP) vor der Detailberatung damit, dass «die Mehrheitsverhältnisse der Komission nicht der Mehrheit im Rat entsprechen». Philip Graf, Fraktionschef der SP, erklärte, die SP halte die inhaltlichen Anträge für eine Verschlechterung. Vor allem in der Abschaffung der Fragestunden sieht er eine «Beschneidung der Möglichkeiten im Rat», wie er in der Detailberatung erklärte. Auch die Grünen und die EVP waren dagegen. Angenommen wurde der Antrag der SVP dennoch, mit 17 Ja- zu 14 Nein-Stimmen. Mit dem gleichen Resultat passierte das Anliegen der SVP, allgemeine Erklärungen im Rat, die sich nicht auf die Geschäfte beziehen, zu streichen. Auch darin sah die Gegenseite eine Reduktion ihres Spielraums. «Das schränkt die Meinungsfreiheit im Parlament unnötig und unverhältnismässig ein», sagte Roman Walt (GLP). Fünf der Anträge wurden gutgeheissen, zwei abgelehnt, zwei zurückgezogen. Das revidierte Geschäftsreglement wurde schliesslich mit 20 Ja (SVP, FDP, CVP, GLP) zu 8 Nein-Stimmen (SP und Grüne) bei 3 Enthaltungen (EVP) angenommen.

Bettina Sticher