Irene Frischknecht will Konsens

Kloten. Auf die frischgebackene Gemeinderatspräsidentin Klotens kommt kein einfaches Amtsjahr zu. Auf der politischen Agenda stehen vor allem zwei Grossereignisse, die ein konstruktives Vorwärtskommen anspruchsvoll gestalten dürften. Das ist im Jahr 2021 die Umsetzung der Leistungsüberprüfung (Sparprogramm) und die anschliessende Budgetdebatte zum Jahresende, in der voraussichtlich hart gerungen werden wird. Im kommenden Jahr stehen zudem die Gesamterneuerungswahlen an, die bereits jetzt Auswirkungen auf das Verhalten im Parlament zeigen. So wurden an der vorhergehenden Sitzung schon Vorstösse als «wahlpolitisch motiviert» bezeichnet.

Herausforderung gemeinsam meistern

Auf diese beiden Meilensteine möchte sich Irene Frischknecht (FDP) denn auch konzentrieren, wie sie erklärte. «Wir müssen die Herausforderung gemeinsam meistern. Nur so können wir Mehrheiten und eine lösungsorientierte Politik für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger finden», sagte die neue oberste Klotenerin. Sie sei sich bewusst, dass es kurz vor den Wahlen schwierig sei, Kompromisse zu finden. Aber sie gab sich optimistisch, dass das Klotener Parlament auch diese Hürde schaffen werde. Frischknecht, bisherige 1. Vize, wurde mit 28 von 30 der anwesenden von insgesamt 32 Stimmen gewählt. «Ich fühle mich sehr geehrt», sagte sie. Als 1. Vize sitzt nun weiterhin Marc Denzler (GLP), der bisherige 2. Vize auf dem Podest. Neu stösst als 2. Vizepräsident Silvan Eberhard (SVP) dazu. Auf mehr Konsens und Gemeinsamkeit hatte bereits ihr Vorgänger Oliver Streuli (SVP) gepocht, was zunächst, vermutlich auch wegen der speziellen Situation, wie er erklärte, sehr gut gelungen sei. «In der letzten Zeit habe ich aber festgestellt, dass vermehrt Ratsmitglieder wieder verbal auf andere losgegangen sind.» Nochmals ermahnte auch er zu Kompromissen und Konsens zugunsten der Stadt Kloten.

Mindestlohn-Initiative keine Chance

Keine Chance hatte die Vorberatung der städtischen Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben» am Dienstagabend im Schluefwegsaal. Am Arbeitsort Kloten solle ein Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde eingeführt werden, fordern die Initianten. Nach vielen Voten für einen Lohn, der bei einer vollzeitlichen Berufstätigkeit zu einem unabhängigen Leben reichen soll, schmetterte der Rat das vom kantonalen Gewerkschaftsbund lancierte Anliegen schliesslich mit 22 zu 8 Stimmen ab. In der Sache waren sich zwar alle einig. Die Gegner hielten die Forderung aber für nicht umsetzbar. Der Aufwand für die nötigen Kontrollen sei zudem viel zu hoch, argumentierten sie. Dafür waren nur die SP und die Grünen. Das letzte Wort hat das Klotener Stimmvolk. Im weiteren erledigte das Parlement verschiedene Vorstösse.

Bettina Sticher