Gemeinderat Würenlos sistiert die Planung für Deponie Steindler

30.04.2021 06:00

Furttal/Würenlos. Aufgrund der deutlichen Ablehnung, die sich im kantonalen Mitwirkungsverfahren gegen die vorgesehene Aushubdeponie Steindler zeigte, hat der Gemeinderat Würenlos am 12. April 2021 entschieden, den Antrag auf Richtplananpassung auf unbestimmte Zeit zu sistieren. So heisst es in einer Mitteilung des Gemeindrats Würenlos von vergangener Woche.

Mediation von Dereba AG gewünscht

Der Betreibergesellschaft Dereba AG werde ? auf ihr Ersuchen hin  ? die Möglichkeit einer Mediation eingeräumt. Der Gemeinderat respektiere damit einerseits die Anliegen der Gegner und er gewähre der Gesuchstellerin andererseits nochmals eineChance, das Vorhaben zu verbessern. Es bleibe der Dereba AG überlassen, eine Mediation durchzuführen, um mit allen relevanten Beteiligten, namentlich auch mit der heutigen Gegnerschaft des Vorhabens, eine konsensfähige Lösung herbeizuführen. Gelinge es der Dereba AG, die Kritiker des Standorts «Steindler» zu einem Mediationsverfahren zu bewegen, um so ihre Anliegen abzuholen und in der Folge das Vorhaben derart anzupassen, dass es mehrheitsfähig werde, dann sei für den Gemeinderat eine Fortsetzung des Verfahrens denkbar. Andernfalls würde er endgültig gegen das Vorhaben entscheiden.

Urs Meier, Verwaltungsratspräsident der Dereba AG, äussert sich dazu wie folgt: «Wir nehmen die unterschiedlichen Standpunkte, Meinungsverschiedenheiten und auch die Ängste von der betroffenen Bevölkerung rund um das Deponieprojekt sehr ernst.» Deshalb habe man der Gemeinde Würenlos vorgeschlagen, innerhalb eines Mediationsverfahren Vertreter aller Parteien an den runden Tisch zu bringen. Dies werde auch von der Baden Regio und den kantonalen Behörden begrüsst und unterstützt.

In mehreren Mediationssitzungen sollen die verschiedenen Sichtweisen der Parteien und die unterschiedlichen Interessen transparent auf den Tisch kommen. Ziel müsse sein, gemeinsam die Eckpfeiler für eine Lösung zu erarbeiten, die von einer Mehrheit akzeptiert und mitgetragen werden könne. «Wir bieten Hand zur Mitsprache und sind bereit, Anpassungen und Kompromisse einzugehen, wie es bei politischen Prozessen in der Schweiz Tradition ist und ein Erfolgsrezept unseres Landes darstellt», sagt Meier. «Wir treffen uns demnächst mit einem Mediator und wollen den Prozess zeitnah anstossen.» Meier betont, dass das Deponieprojekt wichtig sei für die Region: «Der Notstand an Volumen ist eine Tatsache. Wir sind überzeugt, dass eine für alle Parteien vertretbare Lösung möglich ist.»

Gegner sehen keinen Spielraum für Verhandlungen

Die IG Nein zur Deponie Steindler hat sich bereits Ende letzter Woche gegen eine Teilnahme an einem Mediationsverfahren entschieden, wie Reto Dürler, Gemeinderat aus Otelfingen und Mitglied der IG, bekannt gab. «Wir haben von Anfang an gegen eine Deponie als Ganzes argumentiert. Daher ist es nur konsequent, wenn wir an einer Mediation nicht teilnehmen. Wir sagen Nein zur Deponie insgesamt und nicht zur Ausgestaltung der Deponie.»

Das Gespräch hätte man seiner Meinung nach vor über zwei Jahren suchen müssen. Dann hätte man festgestellt, das dieses Vorhaben nie eine Chance gehabt hätte. «Wir erwarten, dass der Gemeinderat Würenlos die Planung nicht nur sistiert, sondern spätestens Ende Mai endlich den Entscheid gegen das Vorhaben fällt.»

Das sieht der Würenloser Gemeindepräsident Anton Möckel ganz anders: «Wir sind nicht in Zeitnot und lassen uns auch nicht drängen. Man muss sich auch bewusst sein, dass die Abläufe im Kanton Aargau und im Kanton Zürich bei der Deponieplanung grundsätzlich anders ablaufen. Diese Abläufe sind vom Kanton vorgegeben und an die müssen wir uns halten. Das Ganze ist kein Projekt, das von der Gemeinde Würenlos angestossen wurde, sondern vom Kanton. Erst wenn es um den Richtplan geht, kommt die öffentliche Diskukssion zum Tragen. Und da sind wir jetzt mittendrin.» Die Mediation sei das Recht der Firma Dereba AG, die bereits viel Zeit und Geld in das Projekt investiert habe.

Die Regionale Planungsgruppe Baden Regio und der Gemeinderat Würenlos hatten dem Kanton Mitte 2018 beantragt, dass der  «Steindler» im kantonalen Richtplan als Standort für eine regionale Aushubdeponie festgelegt wird. Vorgesehen ist die Ablagerung von sauberem Aushubmaterial. Von September bis Dezember 2020 führte das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau das Mitwirkungsverfahren zur Richtplananpassung durch.Insgesamt wurden beachtliche 3161 Eingaben gemacht. Nur gerade 13 äusserten sich zustimmend. Ablehnend hätten sich unter anderem 1159 Personen aus dem Kanton Aargau (hauptsächlich Würenlos) und 1904 aus dem Kanton Zürich (hauptsächlich Otelfingen) geäussert.

Neubeurteilung durch den Würenloser Gemeinderat

Hauptkritikpunkte in den Eingaben waren unter anderem, dass die Standortevaluation nicht vollständig offengelegt worden und der regionale Bedarf an Deponievolumen nicht gegeben sei, dass sich die Deponie nicht harmonisch in die Landschaft eingliedern lasse, dass Mehrverkehr entstehen könne und dass der Deponieperimeter zu nahe am Siedlungsgebiet von Otelfingen liege. Die starke Ablehnung habe den Gemeinderat Würenlos dazu bewogen, die Situation neu zu beurteilen, wie er schreibt. Vom ökologischen Standpunkt heraus erachte es der Gemeinderat nach wie vor als sinnvoll, wenn sauberer Aushub aus der Region auch in der Region abgelagert würde und damit lange Lastwagenfahrten vermieden würden. Es mache aber keinen Sinn, das Verfahren für den Standort «Steindler» in der heute geplanten Form weiterzuführen. Der Gemeinderat Würenlos ist überzeugt, dass die erforderliche Zonenplanänderung aktuell von der Gemeindeversammlung abgelehnt würde. Deshalb habe er seinen Antrag auf Richtplananpassung zurzeit sistiert.

Am 11. Mai findet vorgängig zur GV Würenlos eine Infoveranstaltung statt. Die Deponie ist auch eines der Themen. www.wuerenlos.ch.

Sibylle Ratz